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Tarifvertrag bza /dgb gehalt

Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden im Zeitarbeitssektor getrennte Tarifpakete. Die Vereinbarungen betreffen Lohn, Arbeitszeit, bezahlten Urlaub und Bonuszahlungen. Die Verhandlungen folgten auf neue Rechtsvorschriften über Leiharbeit, die Anfang 2003 in Kraft traten. Die vorgelegten Daten deuten darauf hin, dass die TAW für viele Personen, die sonst arbeitslos geblieben wären, eine Brücke zum Arbeitsmarkt darstellt. Eine strikte Anwendung der Gleichbehandlungsklausel würde daher nicht nur den Charakter des TAW verändern und ihn in einen normalen Vermittlungsdienst verwandeln, sondern würde auch die Beschäftigungsaussichten derjenigen untergraben, die derzeit von der Expansion des TAW-Marktes profitieren. Darüber hinaus wäre eine strikte Anwendung der Gleichbehandlungsklausel insbesondere für kleinere Agenturen und für Aufträge in Nichttarifvertragen nicht durchführbar. Bürokratie- und Informationskosten könnten auf ein unerschwingliches Niveau steigen. Das AÜG schreibt vor, dass Agenturen verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern die gleichen Lohn- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren, die für die Festangestellten im Nutzerunternehmen gelten. Eine Abweichung vom Grundsatz der Gleichbehandlung und des gleichen Entgelts für Leiharbeitnehmer ist nur zulässig, wenn sich der Arbeitsvertrag auf einen bestehenden Tarifvertrag im TAW-Sektor bezieht.

Wenn die Leiharbeitnehmer zuvor arbeitslos waren und noch nie bei der Agentur beschäftigt waren, kann diese auch vorübergehend vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichen. Zum Vergleich: Der CGB/INZ-Tarifvertrag sieht in Westdeutschland Stundenlöhne in Höhe 1 und 7,80 Euro in der Skala 3 (Facharbeiter) vor, während Arbeitnehmer in der Zeit, in der sie nicht an ein Nutzerunternehmen vermietet werden, niedrigere Lohnsätze erhalten. Noch niedrigere Tarife wurden in einem weiteren Tarifvertrag vereinbart, das im Juni 2003 zwischen dem CGB und einem weiteren kleinen Arbeitgeberverband für kleine und mittlere Unternehmen der Branche – der Mittelstandsvereinigung Zeitarbeit (MVZ), unterzeichnet wurde. Komplikationen traten am 24. Februar 2003 auf, Nur wenige Tage nach dem DGB-BZA-Rahmenvertrag, als die Interessengemeinschaft Nordbayerisches Zeitarbeitsunternehmen (INZ), ein kleiner regionaler Arbeitgeberverband, eine Reihe von bundesweiten branchenübergreifenden Tarifverträgen mit einem Tarifverband der Gewerkschaften des christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) unterzeichnete, dem es bisher nicht gelungen war, Tarifverträge von großer Bedeutung in den wichtigsten Wirtschaftszweigen abzuschließen. Die Bestimmungen dieses Tarifvertrags es blieben weit unter dem DGB-BZA-Vertrag vom Februar und wurden als völlige Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angesehen.